Wien, 25. Mai 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bookamat OG

inklusive Anhang ./1 "Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung"
betreffend die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung
 gemäß Art 28 ff Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO")

Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als PDF herunterladen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.

Die bookamat OG, Franzensgasse 25/15, A-1050 Wien ("wir", "bookamat") erbringt dem jeweiligen Vertragspartner, der Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG ist, Kunde ("Sie", "Kunde") Dienstleistungen für die browserbasierte Applikation zur Unterstützung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten in ihrer jeweils zum Vertragsabschlusszeitpunkt gültigen Fassung für sämtliche, auch zukünftige Leistungen, die bookamat gegenüber dem Kunden erbringt und bilden auch ohne ausdrückliche Bezugnahme einen Bestandteil jedes von bookamat abgeschlossenen Software-as-a-Service-Vertrages, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

1.2.

Mit der Registrierung eines Kundenkontos und Setzen des Häkchens akzeptieren Sie diese AGB sowie die separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art 28 DSGVO.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1.

Vertragsgegenstand ist die Erbringung internetbasierter Software-as-a-Service-Dienstleistungen ("SaaS") im Bereich der Erfassung von betrieblichen Einnahmen und Ausgaben zur Nutzung über das Internet ("bookamat Software").

2.2.

Mit dem entgeltlichen Erwerb einer länderspezifischen Jahresversion der bookamat Software erhalten Sie Zugriff auf die bookamat Software, die auf einem anbietereigenen Server der RobHost GmbH, Glashütter Str. 53, D-01309 Dresden (https://www.robhost.de) gehostet wird. bookamat bietet für jedes Kalenderjahr eine eigene, länderspezifische Version an, die sich sowohl von Versionen anderer Kalenderjahre unterscheiden als auch während des Kalenderjahrs in Ihrem Umfang modifiziert werden kann. Jede Jahresversion ist jeweils ab 1. Januar des Jahres, in dem sie erworben wird, bis zum 31. Dezember des Folgejahres gültig und verwendbar.

3. Bereitstellung der bookamat Software

3.1.

Wir stellen Ihnen für die Dauer dieses Vertrags die bookamat Software in der von Ihnen bezahlten Version und deren aktuellsten Umfang zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt auf einem Server, der für Sie als Nutzer über das Internet erreichbar ist.

3.2.

Die Funktionstüchtigkeit der bookamat Software wird von uns regelmäßig überprüft. Etwaige Softwarefehler werden nach Maßgabe der technischen und gestalterischen Möglichkeiten in angemessenen Zeitspannen behoben. Ein solcher Softwarefehler liegt dann vor, wenn angegebene Funktionen nicht erfüllt werden, zu falschen Ergebnissen führen bzw. die Nutzbarkeit der bookamat Software unmöglich machen.

3.3.

Wir entwickeln und verbessern die bookamat Software kontinuierlich. Dabei sind jedoch keine Wartungs- oder anderweitige Supportleistungen umfasst als in diesen AGB oder einzelvertraglich geregelt. Etwaige Zusatzleistungen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

4. Nutzungsrechte und Urheberrechte

4.1.

Der Kunde anerkennt, dass alle Rechte, insbesondere Verwertungs-, Bearbeitungs- und Urheberpersönlichkeitsrechte an der zur Verfügung gestellten Software und der beiliegenden Dokumentation ausschließlich bookamat zustehen. Der Kunde hat an Softwareprogrammen und der beiliegenden Dokumentation lediglich die in diesen AGB festgelegten Befugnisse. Sämtliche sonstige Rechte am geistigen Eigentum behält sich bookamat ausdrücklich vor.

4.2.

Der Kunde erwirbt lediglich das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die bookamat Software während der vereinbarten Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit via Internet zu nutzen. Die Einräumung dieser zeitlich beschränkten Nutzungsbewilligung wird mit Zahlung der vereinbarten Vergütung abgegolten. Darüberhinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.

4.3.

Das Softwareprogramm darf vom Kunden nur in der vereinbarten Einsatzumgebung und im Rahmen der vereinbarten Einsatzbedingungen genutzt werden. Der Kunde darf das Softwareprogramm nur für die vereinbarten Zwecke nutzen. Jedwede weitergehende Nutzung ist dem Kunden untersagt. Insbesondere ist jegliche Verwertung und/oder Bearbeitung sowie die Weitergabe von Softwareprogrammen und etwaiger mitgelieferter Dokumentationen unzulässig.

4.4.

Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme oder vergleichbare Dokumentation für die Softwareprogramme sind geistiges Eigentum von bookamat oder von Dritten. Sie dürfen vom Kunden nicht vervielfältigt und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie nach Wahl von bookamat zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht verwendet oder weitergegeben werden.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1.

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um sich bei bookamat zu registrieren. Registrierungen durch "bots" oder ähnliche automatische Methoden sind unzulässig. Die Registrierung erfolgt durch Angabe Ihrer E-Mailadresse und Wahl eines Kundennamens und Passwortes sowie einer Subdomain (z.B. kundennname.bookamat.com).

5.2.

Registrierungen mit temporären E-Mailadressen sind unzulässig – Sie müssen sich mit einer permanenten E-Mailadresse registrieren, damit wir Sie in dringenden Fällen auf diesem Weg erreichen können.

5.3.

Wir sind berechtigt, die Registrierung eines Kundenkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5.4.

Sie müssen im Registrierungsprozess und bei der Einrichtung Ihrer Einstellungen in der bookamat Software alle nötigen Angaben sorgfältig und in valider Form machen, um den Registrierungsprozess abzuschließen und die bookamat Software in korrekter Art und Weise nutzen zu können.

5.5.

Jede Registrierung bzw. jedes Kundenkonto gilt ausschließlich für einen Kunden zur Erfassung der betrieblichen Einnahmen und Ausgaben eines Unternehmens. Die gemeinsame Nutzung eines einzigen Kundenkontos für mehrere Unternehmen oder die Übertragung Ihres Kundenkontos an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht gestattet.

5.6.

Sie sind für die Erstellung, sichere Verwahrung und Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten (insbesondere des Passworts) selbst verantwortlich. Für einen etwaigen Verlust Ihrer Zugangsdaten und daraus resultierende Zugriffe und Manipulationen von Dritten haften wir nicht.

5.7.

Sie sind allein verantwortlich für die Eingabe, Pflege und bestimmungsgemäße Verwendung aller Daten, die Sie bei bookamat eingeben sowie dazu, Ihre Daten vor der Eingabe bei bookamat frei von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu halten (siehe auch Pkt 11 Haftung).

5.8.

Sie sind verpflichtet, zumindest jährlich am Jahresende die von Ihnen eingegebenen Buchhaltungsdaten mit den auf der bookamat Software zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zu exportieren, und rechtzeitig vor Auslaufen Ihrer jeweiligen Jahresversion einen vollständigen Datenexport zu erstellen (siehe auch Pkt 11 Haftung).

5.9.

Wenn Sie eine Testversion von bookamat benutzen, dann unterliegen Ihre Nutzungsmöglichkeiten gewissen (bei der Bestellung eines Test-Accounts definierten) Einschränkungen.

5.10.

Sie dürfen die bookamat Software nur im Rahmen des Vertragszwecks und nach Maßgabe dieser AGB und der geltenden Gesetze verwenden. Insbesondere haben Sie das österreichische Datenschutz(anpassungs)gesetz in der jeweils geltenden Fassung (DSG), die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums zu beachten.

5.11.

Eine Bearbeitung oder Vervielfältigung oder Veräußerung der bookamat Software oder Teilen davon, sowie das Speichern und die Installation der Software auf Datenträgern, ist unzulässig. Hiervon ist nur das temporäre Laden der Software in den Arbeitsspeicher ohne Anfertigung von (Sicherungs-)Kopien ausgenommen.

5.12.

Wir sind zur sofortigen Sperre Ihres Zugangs zur bookamat Software berechtigt, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Ihr Kundenkonto missbräuchlich oder in gesetzwidriger oder ihre vertraglichen Pflichten verletzender Weise verwendet wird, insbesondere auch, wenn die bookamat Software durch Dritte benutzt wird, oder wenn Sie das Urheberrecht von bookamat verletzen.

5.13.

Sollte Ihr Zugang zur bookamat Software gesperrt werden, benachrichtigen wir Sie umgehend über die Sperre und deren Gründe. Eine allfällige Sperre Ihres Zugangs wird aufgehoben, sobald der Grund hierfür wegfällt (z.B. Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung bzw. rechtswidriger Daten ausgeschlossen werden kann).

5.14.

Bei vertragswidriger Nutzung durch Dritte hat der Kunde bookamat zudem auf Verlangen sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen Dritte zu machen, insbesondere deren Namen und Anschrift mitzuteilen sowie Art und Umfang seiner gegen Dritte aus der unberechtigten Programmüberlassung bestehenden Ansprüche unverzüglich mitzuteilen.

5.15.

Sie sind dazu verpflichtet, den von uns (in unterschiedlichen Formen) bereitgestellten Kanälen der Kommunikation in mindestens einer Form zu folgen. Wir nutzen diese Kommunikationswege, um Sie zu gegebenen Zeitpunkten über Änderungen, Neuerungen, Weiterentwicklungen etc. zu informieren. Wir tun dies mittels Blogeinträgen, Veröffentlichungen in den Releases, via Facebook und Twitter, mittels Benachrichtigungen innerhalb der bookamat Software und in unregelmäßigen Abständen per Newsletter. Sie sind verantwortlich dafür, die bereitgestellte Information zu beziehen. Darüber hinaus möchten wir Sie dazu anhalten, Fragen, Anmerkungen, Probleme etc. unter support@bookamat.com an uns zu richten – und somit an der Entwicklung und Gestaltung von bookamat also zu partizipieren. Wir sind bestrebt, einen respektvollen Umgang mit den Kunden von bookamat zu pflegen, was bedeutet, dass wir jede Form der Kommunikation und Partizipation sowohl wertschätzen als auch berücksichtigen.

6. Pflichten und Obliegenheiten von bookamat

6.1.

Es gibt ein tägliches Backup (Kunden von Testversionen sind von diesen Backups ausgeschlossen).

6.2.

bookamat gewährleistet optimalen Schutz gegen CSRF (Cross Site Request Forgery).

6.3.

bookamat ist über eine sichere, zertifizierte Datenverbindung (https) erreichbar.

6.4.

Datensicherung

6.4.1.

Wir stellen Ihnen Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung Ihrer Daten zur Verfügung.

6.4.2.

Wir tragen dafür Sorge, dass Ihre gespeicherten Daten in bookamat über das Internet abrufbar sind.

6.4.3.

Wir verpflichten uns dazu, in unserer Sphäre Vorkehrungen gegen etwaige Datenverluste zu treffen. Insbesondere bei der Verwendung von bookamat in Testversionen kann ein möglicher Datenverlust jedoch nicht ausgeschlossen werden. Zur Absicherung gegen Datenverluste erstellt der Betreiber des Servers einmal pro Tag eine Sicherungskopie aller Daten.

6.4.4.

Sie sind verpflichtet, zumindest jährlich am Jahresende die von Ihnen eingegebenen Buchhaltungsdaten mit den auf bookamat zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zu exportieren, und rechtzeitig vor Auslaufen Ihrer jeweiligen Jahresversion einen vollständigen Datenexport zu erstellen.

6.4.5.

Sie verpflichten sich dazu, keine Daten zu speichern, die gegen Bestimmungen dieses Vertrags und darüber hinaus geltendes Recht verstoßen.

6.4.6.

Das Recht an allen Ihren Daten verbleibt auf jeden Fall bei Ihnen. Wir verpflichten uns dazu – sollten wir nicht durch rechtliche Bestimmungen dazu gezwungen werden – Ihre Daten keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Sie haben das Recht, jederzeit eine Herausgabe bzw. vollständige Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Eine Herausgabe Ihrer Daten erfolgt durch eine Übermittlung in elektronischer Form (z.B. E-Mail und/oder Download innerhalb der bookamat Software). Wir sind ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, Ihnen eine Software zur weiteren Verwendung von übermittelten Daten zu Verfügung zu stellen.

7. Erreichbarkeit & Kundendienst

7.1.

bookamat stellt einen Kundendienst zur Verfügung, um Kunden eine Hilfestellung bei der Bedienung der bookamat Software sowie für etwaige allgemeine Fragen zur Verfügung zu stellen. Dieser Support-Service beinhaltet jedoch keine über allgemeine Anfragen, Fragen und Probleme hinausgehende Wartungs- und Supportleistungen für den Kunden. Insbesondere für Fragen und Supportleistungen zu buchhalterischen und steuerrechtlichen Themen gilt, dass wir keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen, jegliche Haftung von bookamat ist hier ausgeschlossen. Zur Klärung Ihrer buchhalterischen und steuerrechtlichen Fragen kontaktieren Sie bitte einen Buchhalter, Steuerberater oder gleichwertigen Experten, um dessen befugte Expertise in Anspruch zu nehmen.

7.2.

bookamat ist bei bestehender Internetverbindung grundsätzlich immer erreichbar, wobei wir an Werktagen zwischen 8:00 und 18:00 eine Erreichbarkeit von 95% im Jahresdurchschnitt gewährleisten.

7.3.

bookamat kann unter Umständen dann nicht erreichbar sein, wenn vertragsgegenständliche Adaptionen oder die Feststellung und Behebung von Fehlfunktionen aus technischen und gestalterischen Gründen eine vorübergehende Unterbrechung der Bereitstellung erfordern. Über vorhersehbare Unterbrechungen der Erreichbarkeit von bookamat informieren wir Sie rechtzeitig (mindestens 4 Stunden davor). Sollte die Behebung von Fehlern nicht innerhalb eines Werktages ab der Meldung des Fehlers möglich sein, verständigen wir Sie per E-Mail und teilen Ihnen mit, welchen Zeitraum wir für die Fehlerbehebung veranschlagen, wann bookamat wieder erreichbar sein wird und wie Sie in der Zwischenzeit das Problem eventuell umgehen können.

7.4.

Die Erreichbarkeit und Nutzungsfähigkeit von bookamat wird täglich überprüft.

7.5.

Kontaktaufnahmen bezüglich bookamat werden von Montag bis Freitag, jeweils von 9.00 bis 18.00 Uhr per E-Mail entgegengenommen.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1.

Die Registrierung für die Testversion der bookamat Software ist unentgeltlich.

8.2.

Bei einer Jahresversion von bookamat handelt es sich um eine entgeltliche Bereitstellung der Software, die einer einmaligen Vergütung unterliegt. Der Kunde ist zur Vorauszahlung des Entgelts verpflichtet. Die Entgelte und etwaige besondere Zahlungsbedingungen für die von Ihnen bestellte Version finden Sie auf www.bookamat.com. Jede Jahresversion von bookamat kann für das aktuelle Jahr bis zum 31.12. des Folgejahres genutzt werden. Eine zeitlich darüberhinausgehende Nutzung einer solchen Jahresversion stellen wir Ihnen je nach Möglichkeit unentgeltlich jedenfalls für die Dauer von 2 Jahren ab Vertragsabschluss zur Verfügung.

8.3.

Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro und exklusive Steuern, Gebühren und öffentlicher Abgaben.

8.4.

Die Bezahlung ist via Kreditkarte oder mittels Banküberweisung möglich. Nach Überweisung des Entgelts erhalten Sie eine Rechnung, und sobald wir Ihre Zahlung erhalten haben, wird die von Ihnen bestellte Jahresversion für Sie freigeschalten.

8.5.

Sämtliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die sich aus dem Abschluss des Vertrages und der Inanspruchnahme der Dienste ergeben, trägt der Kunde.

9. Leistungsstörungen und Gewährleistung

9.1.

bookamat erbringt die vereinbarten Leistungen entsprechend den allgemeinen Standards im Software- und IT-Bereich. bookamat schuldet bei der Leistungserbringung keinen bestimmten Erfolg.

9.2.

Der Kunde ist in jedem Fall für die Auswahl der Leistungen sowie die technischen Einsatzbedingungen selbst verantwortlich. Er trägt das Risiko dafür, dass diese seinen Bedürfnissen entsprechen. Aus diesem Grund übernimmt bookamat keine Gewährleistung dafür, dass diese die vom Kunden vorausgesetzten Eigenschaften besitzen, oder dass sie die Anwendungen, die der Kunde durchzuführen gedenkt, auszuführen in der Lage sind.

9.3.

bookamat gewährleistet, dass die Leistungen die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Spezifikationen zum Zeitpunkt der Übergabe/der Zurverfügungstellung erfüllen. Die in Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen, Werbeaussagen und dergleichen enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgebend und werden nur Vertragsgegenstand, wenn der Einzelvertrag sie ausdrücklich zum Vertragsinhalt erklärt.

9.4.

Die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln trägt der Kunde. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

9.5.

Keine Gewährleistung besteht für Mängel und Fehler, die der Sphäre des Kunden oder seinen sonstigen Lieferanten und Dienstleistern zuzurechnen sind. Der Ausschluss umfasst insbesondere Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, nachträglichen oder unautorisierten Eingriff durch Dritte, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger sowie auf anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) zurückzuführen sind.

10. Höhere Gewalt

10.1.

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung durch bookamat dar.

11. Haftung

11.1.

bookamat haftet für sämtliche Schäden nur nach Maßgabe der folgenden Punkte:

11.1.1.

Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher Schadensverursachung sowie im Falle von Personenschäden und Tod haftet bookamat uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.1.2.

Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von bookamat, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht, mit dem zehnfachen Preis der Jahresversion bzw. gegenüber der Gesamtheit solcher Geschädigter mit einem Höchstbetrag von EUR 100.000,00 begrenzt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig.

11.1.3.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von bookamat gänzlich ausgeschlossen.

11.1.4.

Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt bookamat keine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete aber nicht eingetretene Ersparnisse, mittelbare Schäden und Folgeschäden, sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten. Der Kunde wird sämtliche zumutbare Maßnahmen, insbesondere Datensicherung und laufende Überprüfung von Ergebnissen, setzen, um etwaige Schadensfälle möglichst frühzeitig zu erkennen und die Auswirkung zu minimieren. Eine Haftung für Datenverluste ist jedenfalls ausgeschlossen, sofern Sie Ihrer nach Pkt 5.8 und Pkt 6.4.4 bestehenden Verpflichtung zum Datenexport nicht nachgekommen sind.

11.1.5.

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten vor der Eingabe bei bookamat frei von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu halten. Sollten schadhafte Daten bookamat oder den Server, auf dem diese Daten gespeichert sind, beeinträchtigen oder beschädigen, behalten wir uns vor, Ansprüche gegen Sie geltend zu machen.

11.1.6.

Der Beweis dafür, dass Schäden von bookamat vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, obliegt dem Kunden.

11.1.7.

Der Kunde hat sämtliche von bookamat nicht schriftlich anerkannte Schadenersatzansprüche bei sonstiger Verjährung innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

11.2.

Im Fall, dass bookamat wegen allfälliger Rechtsverletzungen durch Sie von Dritten verantwortlich gemacht werden sollte, verpflichten Sie sich, bookamat für alle dadurch entstandenen Nachteile und Schäden schad- und klaglos zu halten.

12. Laufzeit, Kündigung und Auflösung

12.1.

Jeder Kunde kann einmalig einen einzelnen Testzugang anfordern und nutzen. Die mehrfache Nutzung von Test-Accounts durch einen Kunden ist ausgeschlossen. Der Vertrag zur Nutzung einer Testversion von bookamat wird auf die Dauer von 30 Tagen geschlossen. Die Nutzung einer Testversion unterliegt gewissen Einschränkungen. Darüber hinaus können wir Ihnen bei der Nutzung einer Testversion von bookamat nicht alle Aspekte hinsichtlich der Bereitstellung, Erreichbarkeit und Funktionalität der bookamat Software, sowie der Datensicherung und der Erreichbarkeit unseres Kundendienstes gewährleisten.

12.2.

Der entgeltliche Vertrag zur Nutzung einer Jahresversion der bookamat Software wird bei der Bestellung auf die Dauer von 2 Kalenderjahren geschlossen, beginnend mit dem 1. Januar des Bestelljahres und endend mit dem 31. Dezember des Folgejahres (maximal für 24 Monate).

12.3.

Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

12.4.

Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern unberührt. Ein wichtiger Grund für die Vertragsauflösung durch bookamat liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei trotz schriftlicher zweifacher Mahnung und unter angemessener Nachfristsetzung und Androhung der Kündigung offene Rechnungen nicht begleicht. Weiters liegt ein wichtiger Grund vor, wenn fahrlässig oder vorsätzlich datenschutzrechtliche, zivil- und strafrechtliche Bestimmungen (auch gegenüber Dritten) verletzt werden, wenn schuldhaft in Urheber-, Namensrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte eingegriffen wird oder der Verdacht auf Nutzung im Rahmen krimineller, gesetzes- und sittenwidriger sowie ethisch bedenklicher Handlungen besteht bzw. bei Verletzung der Nutzungsberechtigungen oder sonstiger wesentlicher Vertragspflichten.

12.5.

Bereitstellung und Löschung von Daten nach Vertragsende: Nach Ablauf des Vertrages sind wir nicht mehr zur Bereitstellung Ihres Zugangs, zur weiteren Speicherung und Sicherung der von Ihnen eingegebenen Daten verpflichtet. Wir bieten Ihnen jedoch nach Möglichkeit in Kulanz und ohne rechtliche Verpflichtung oder Garantie an, die von Ihnen in einer Jahresversion eingegebenen Daten bis zum Ablauf des 7. Kalenderjahres (relativ zum Jahr der Jahresversion) zu speichern und Ihnen den Zugriff darauf zu ermöglichen. Vor der Löschung von Daten werden wir Sie zeitgerecht im Voraus benachrichtigen, so dass Sie die Möglichkeit haben, diese Daten selbst zu sichern. Wenn Sie nicht wünschen, dass wir die von Ihnen eingegebenen Daten über die Vertragsdauer hinaus speichern, können Sie uns das jederzeit vor und nach Vertragende mitteilen. Sie können Ihren gesamten Account (inklusive aller benutzten Jahresversionen) auch jederzeit selbst löschen.

13. Datenschutz und Geheimhaltung

13.1.

Sie bzw. bookamat verpflichten sich die DSGVO und das DSG sowie die Leitlinien und Empfehlungen der Datenschutzbehörde einzuhalten.

13.2.

Im Rahmen der Vertragserfüllung verarbeitet bookamat personenbezogene Daten ausschließlich in Ihrem Auftrag als Auftragsverarbeiter iSd Art 4 Z 8 DSGVO. Zu diesem Zweck schließen die Parteien die in Anhang ./1 angeschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art 28 DSGVO ab.

13.3.

bookamat stellt die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Wahrung der Datensicherheit gemäß Art 32 DSGVO und des Datengeheimnisses gemäß § 6 DSG sicher.

13.4.

Wir verpflichten uns dazu, mit allfälligen Dritten (Mitarbeitern, Auftrags- und Subverarbeiter etc.) inhaltsgleiche Vereinbarungen zu treffen.

13.5.

Jede Partei sichert der anderen zu, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung bzw. durch Nutzung von bookamat zur Kenntnis gebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt oder aufgrund einer rechtskräftigen oder richterlichen Entscheidung offengelegt werden müssen oder zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind.

14. Änderungen und Ergänzungen der AGB

14.1.

Neben diesem Vertrag bestehen keine anderweitigen (mündlichen oder schriftlichen) Vereinbarungen. Sollten vor Abschluss dieses Vertrags anderweitige Vereinbarungen bestehen, verlieren diese bei Abschluss dieses Vertrags ihre Gültigkeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, keinesfalls Vertragsinhalt.

14.2.

Wir behalten uns vor, Änderungen und Ergänzungen an diesem Vertrag vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen vorzunehmen oder neue Leistungen zu integrieren. Alle Entwicklungen und Adaptionen der bookamat Software – neue Funktionen, Ressourcen etc. – unterliegen den jeweils geltenden AGB.

14.3.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen in allen Fällen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform (in elektronischer Form z.B. als E-Mail). Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen (einlangend) schriftlich widersprechen. Wir werden Sie auf Änderungen der AGB sowie auf Ihr Widerspruchsrecht per E-Mail hinweisen. Die aktuellen AGB können jederzeit unter www.bookamat.com/agb/ eingesehen werden.

14.4.

Wenn Sie der Änderung unserer AGB widersprechen, können Sie eine bereits erworbene Jahresversion zu Ende nutzen. Es gelten, soweit technisch zutreffend, die von Ihnen zuletzt angenommenen AGB. Wir behalten uns jedoch vor, mit Ihnen keinen Vertrag über eine neue Jahresversion abzuschließen.

15. Mitteilungen

15.1.

Alle Mitteilungen sind in schriftlicher Form elektronisch an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu richten und genügen so dem Schriftlichkeitserfordernis.

15.2.

Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich gegenseitig allfällige Änderungen der E-Mail-Adressen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies verabsäumt, so gelten Mitteilungen an die jeweils zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse als gültig und rechtswirksam.

15.3.

Falls Sie Fragen oder Anmerkungen zu bookamat haben oder uns auf Fehler hinweisen wollen, können Sie uns unter support@bookamat.com erreichen — wir versuchen alle Anfragen gründlich und in angemessenen Zeitspannen zu beantworten.

16. Übertragung von Rechten und Pflichten durch bookamat

16.1.

bookamat ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne Ihre Zustimmung auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme kein Recht zur Kündigung zu.

17. Rücktrittsrechte von bookamat

17.1.

bookamat ist berechtigt den Vertrag aus wichtigen Gründen jederzeit außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde ein vertragswidriges Verhalten setzt oder einem von bookamat eingesetzten Subunternehmer widerspricht.

18. Schlussbestimmungen

18.1.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

18.2.

Diese AGB und alle auf dessen Basis abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn bookamat Leistungen im Ausland erbringt.

18.3.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, einschließlich über die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens von Verträgen, ist ausschließlich das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht.

18.4.

Eine allfällige Rechtsgeschäftsgebühr ist vom Kunden zu tragen.

Anhang ./1 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung

 

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Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung betreffend die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung
gemäß Art 28 ff Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO").

Abgeschlossen zwischen

dem Kunden
("Verantwortlicher")

und

bookamat OG
Franzensgasse 25/15
1050 Wien
("Auftragsverarbeiter")

Anhang ./1 — 1. Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung

 

Die Datenverarbeitungen erfolgen auf Basis der vertraglichen Beziehung zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter.

Der Auftragsverarbeiter erbringt demnach internetbasierte Software-as-a-Service-Dienstleistungen ("SaaS") im Bereich der Erfassung von betrieblichen Einnahmen und Ausgaben gemäß den AGB des Auftragsverarbeiters.

Anhang ./1 — 2. Dauer der Verarbeitung

 

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Anhang ./1 — 3. Art der personenbezogenen Daten

 

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet ausschließlich die vom Verantwortlichen selbst importierten Daten, insbesondere folgende Datenkategorien:

  • Alle personenbezogenen Daten, die vom Verantwortlichen über die zur Verfügung gestellte Software vearbeitet werden, insbesondere Daten im Zusammenhang mit Einnahmen- und Ausgaben von Unternehmern.

Anhang ./1 — 4. Kategorien der betroffenen Personen

 

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten von Betroffenen, die vom Verantwortlichen mit der zur Verfügung gestellten Software verarbeitet werden (darunter etwa Mitarbeiter, Kunden, Interessenten, Lieferanten, Ansprechpartner, etc. des Verantwortlichen).

Anhang ./1 — 5. Rechte und Pflichten des Auftragsverarbeiters und des Verantwortlichen

Anhang ./1 — 5.1.

Der Verantwortliche ist Verantwortlicher iSd Art 4 Z 7 DSGVO hinsichtlich jeglicher Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen iSd Art 4 Z 1 DSGVO ("personenbezogene Daten"), die an den Auftragsverarbeiter, der als Auftragsverarbeiter nach Art 4 Z 8 DSGVO tätig ist, im Rahmen der Erbringung der oben genannten Arbeiten bzw. Anwendungen überlassen werden.

Anhang ./1 — 5.2.

Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, personenbezogene Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der AGB und der dokumentierten Weisungen des Verantwortlichen zu verwenden und ausschließlich dem Verantwortlichen zurückzugeben und nur nach dessen dokumentierter Weisung an Dritte zu übermitteln. Außerdem bedarf eine Verwendung der personenbezogenen Daten für eigene Zwecke des Auftragsverarbeiters einer derartigen dokumentierten Weisung des Verantwortlichen. Klarstellend wird festgehalten, dass der Auftragsverarbeiter in seiner Rolle als eigenständiger Verantwortlicher zu den Datenverarbeitungen in Bezug auf denselben Datenbestand für eigene Zwecke ohne vorherige Anweisung berechtigt ist.

Anhang ./1 — 5.3.

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die personenbezogenen Daten nach dem Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art 5 Abs 1 lit c DSGVO und daher nur soweit, als dies zur Erbringung der oben genannten Arbeiten bzw. Anwendungen erforderlich ist. Der Auftragsverarbeiter muss daher insbesondere auch sicherstellen, dass personenbezogene Daten und andere, eigene Daten des Auftragsverarbeiters oder seiner Kunden getrennt verarbeitet werden ("Mandantenfähigkeit").

Anhang ./1 — 5.4.

Der Auftragsverarbeiter erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zu Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 6 DSG 2018 und Art 28 Abs 3 lit b DSGVO verpflichtet hat. Insbesondere bleibt diese Verschwiegenheitspflicht der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragsverarbeiter aufrecht.

Anhang ./1 — 5.5.

Der Auftragsverarbeiter erklärt rechtsverbindlich, dass er alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des Art 32 DSGVO ergriffen hat, um insbesondere zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden.

Anhang ./1 — 5.6.

Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der Betroffenenrechte nachzukommen.

Anhang ./1 — 5.7.

Der Auftragsverarbeiter erklärt rechtsverbindlich, dass er den Verantwortlichen informiert, wenn Daten aus einer an ihn überlassenen Datenanwendung systematisch und schwerwiegend unrechtmäßig verwendet wurden und den Betroffenen Schaden droht oder wenn der Auftragsverarbeiter einen sonstigen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vermutet. Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlich dabei, dass der Verantwortliche die Melde- und Benachrichtigungspflichten gegenüber der betroffenen Person bzw. der Aufsichtsbehörde im Fall eines Datenschutzverstoßes innerhalb der gesetzlichen Frist erfüllen kann und überlässt dem Verantwortlichen die dafür notwendigen Informationen. Bei exzessiven Anträgen des Verantwortlichen auf Übermittlung der Informationen, ist der Verantwortliche zur Tragung der damit entstehenden Kosten und sonstigen Aufwendungen verpflichtet.

Anhang ./1 — 5.8.

Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen weiters bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten auf Kosten des Verantwortlichen.

Anhang ./1 — 5.9.

Der Auftragsverarbeiter hat den Verantwortlichen zu informieren, falls er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Verantwortlichen gegen Datenschutzbestimmungen verstößt.

Anhang ./1 — 5.10.

Dem Verantwortlichen wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm an den Auftragsverarbeiter überlassenen personenbezogenen Daten das Recht auf Einsichtnahme und Kontrolle der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Der Verantwortliche hat eine Einsichtnahme bzw. Kontrolle mindestens 30 Tage vorab anzukündigen. Etwaige dadurch entstehende Kosten trägt der Verantwortliche. Der Auftragsverarbeiter stellt gemäß Art 28 Abs 3 lit h DSGVO dem Verantwortlichen jene Informationen zur Verfügung, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.

Anhang ./1 — 5.11.

Der Auftragsverarbeiter ist bei Beendigung der Leistungserbringung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, dem Verantwortlichen in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen (z.B. als Download innerhalb der bookamat Software) oder auftragsgemäß zu vernichten. Davon ausgenommen sind Datenbestände und Unterlagen, die der Auftragsverarbeiter in der Rolle des eigenständigen Verantwortlichen für eigene Zwecke verarbeitet.

Anhang ./1 — 6. Hinzuziehung von Sub-Auftragsverarbeitern

Anhang ./1 — 6.1.

Der Verantwortliche erteilt dem Auftragsverarbeiter hiermit die allgemeine schriftliche Genehmigung gemäß Art 28 Abs 2 DSGVO, dass dieser andere Unternehmen zur Durchführung von Verarbeitungen heranziehen kann ("Subverarbeiter").

Anhang ./1 — 6.2.

Der Auftragsverarbeiter hat jedoch den Verantwortlichen von der beabsichtigten Heranziehung eines Subverarbeiters so rechtzeitig zu verständigen, dass der Verantwortliche dies im Einklang mit Art 28 Abs 2 DSGVO allenfalls untersagen kann.

Anhang ./1 — 6.3.

Außerdem muss ein Vertrag zwischen dem Auftragsverarbeiter und den ausgewählten Subverarbeitern im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO geschlossen werden, in dem sichergestellt ist, dass der Subverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragsverarbeiter auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Darüber hinaus stellt der Auftragsverarbeiter sicher, dass der Verantwortliche Subverarbeitern auch direkt Weisungen erteilen kann, sofern dies aus datenschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

Anhang ./1 — 7. Sonstiges

 

Diese Vereinbarung unterliegt materiellem österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.